ALLGEMEINE  VERKAUFS-  UND  LIEFERBEDINGUNGEN

1. Geltung

1.1 Diese Bedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages und jeder geschäftlichen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des  Käufers, gelten nicht. Ihre Anwendung ist explizit ausgeschlossen., auch wenn er Verkäufer diese nicht ausdrücklich in anderer Form  zurückgewiesen hat. Spätestens durch Annahme der Ware erkennt der Käufer diese Bedingungen für alle Geschäfte mit dem Verkäufer an. Sind diese Bedingungen dem Kunden einmal mitgeteilt, so gelten sie auch für alle zukünftigen Abschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich mitgeteilt werden, etwa bei persönlichen oder telefonischen Bestellungen.

1.2 Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die abgegebenen Preise und Lieferzeiten bleiben bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Auch danach haftet der Verkäufer für etwaige Folgen von Lieferausfall, Verzögerung, Unter- bzw. Überlieferung nur, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist.

2. Vertragsschluss

2.1 Verkäufe und Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers bindend. Mündliche Abreden oder Zusicherungen  müssen zu ihrer Wirksamkeit vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe) ab Lager des Verkäufers, es sei denn eine andere Währung wurde schriftlich vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Sollten vom Käufer nachträgliche Änderungen verlangt werden, so trägt dieser die dadurch entstehenden  Kosten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1  Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen. Unabhängig vom Eingang der Ware und unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Ansprüchen des Käufers, die nicht vom Verkäufer schriftlich anerkannt, oder gerichtlich festgestellt sind.

4.2  Falls der Verkäufer Wechsel oder Schecks annimmt, dann nur zahlungshalber und/oder  ohne Haftung für die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Der Verkäufer berechnet dem Käufer die üblichen Diskontierungsspesen.

4.3  Sofort nach Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in banküblicher Höhe fällig. Mindestens aber 5% über dem jeweiligen Zinssatz  der Deutschen Bundesbank.

4.4  Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, oder Umstände die dem Verkäufer nach Abschluss bekannt werden und welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge. Sie berechtigen den Verkäufer außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.  Lieferung

5.1   Lieferfristen sind unverbindlich. Auch wenn ausnahmsweise verbindliche Lieferfristen vereinbart sind, ist der Verkäufer dem Käufer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass die Lieferung aus irgendeinem Grund ver- zögert oder unmöglich gemacht wird. Es sei denn, der Verkäufer hat den Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5.2   Im Interesse schneller Belieferung ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Soweit die bestellte Ware nicht bei Empfang der Bestellung kurzfristig lieferbar ist, wird der  Verkäufer die nächste Liefermöglichkeit wahrnehmen.

5.3  Die Liefermenge kann aus Gründen der Qualitätssicherung ( z.B. Vermeidung von ESD) variieren. Der Verkäufer ist berechtigt die Liefermenge den Verpackungseinheiten, bzw. Mindestmengen anzupassen.. Auch können Liefermengen unterschritten werden.  Muss eine Nachlieferung der fehlenden Menge vorgenommen werden, so erfolgt diese Nachlieferung zum Preis der nachgelieferten Menge (Mindermengenzuschlag).

6  Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit dem Verlassen  des Lagers des Verkäufers auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Käufers eine Versicherung abzuschließen.

7.  Eigentumsvorbehalt

7.1  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Die Forderungen gehen nicht durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung, oder bei Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußern. Er hat die dem Verkäufer gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern. Verpfändung und Sicherheitsübereignung, sowie jede andere Verfügung über die Ware, sind nicht zulässig. Werden die vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat der Käufer dem Verkäufer sofort Nachricht zu geben und den pfändenden oder beschlagnahmenden Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Alle daraus entstehenden Kosten trägt der Käufer.

7.2  Der Käufer tritt schon jetzt bis zur vollständigen Bezahlung der in 7.1 genannten Forderungen die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche  in voller Höhe mit allen Nebenrechten (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel usw.) an den Verkäufer ab.  Der Verkäufer ist berechtigt, die abgetretenen Ansprüche einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Diese Befugnisse kann der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen jederzeit widerrufen. Sie erlöschen ohne besonderen Widerruf, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

8  Mängelrügen

8.1 Mängelrügen aller Art müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware durch schriftliche , detailliert begründete Anzeige zur Kenntnis des Verkäufers gelangen. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet die Ware bereits beim Wareneingang auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen.  Die Haftung für Folgeschäden jeglicher Art die auf Nichtbeachtung dieser Bedingung beruhen ist explizit ausgeschlossen. Bei begründeter Beanstandung wird der Verkäufer  nach seiner Wahl Ersatz leisten, keinesfalls darf die Ersatzleistung höher sein, als der Auftragswert der dieser Ersatzleistung zu Grunde liegenden Bestellung.

Für Material und Zubehör das von Dritten bezogen wurde, gewährt der Verkäufer nur insoweit Gewähr, als die Gewährleistung seines Lieferanten reicht . Der Verkäufer ist berechtigt, anstelle der Gewährleistung, dem Käufer die Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten abzutreten.  

 8.2  Alle weitergehenden Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln, wie Wandlung, Minderung, Ersatz von unmittelbarem oder mittelbarem Schaden sind dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner  Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird.

9.  Schadensersatz

9.1  Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers nur, soweit dem Verkäufer, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, ob sie auf  gesetzlichen Bestimmungen, deliktischem Handeln, vertraglichen Vereinbarungen oder deren Verletzung, oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen.

9.2  Der Verkäufer ersetzt in jedem Fall, mit Ausnahme der vorsätzlichen Schadensverursachung, nur den Schaden der ihm nach Art und Umfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.

9.3  Kann der Verkäufer auf Grund dieser Bedingungen , oder der gesetzlichen Vorschriften vom Käufer Schadensersatz verlangen, so schuldet der Käufer grundsätzlich eine Schadenspauschale von 30% des Auftragswertes, zuzüglich etwaiger Auslagen, es sei denn, er weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist dem Verkäufer unbenommen.

10.  Schlussbestimmungen

10.1  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.2  Abweichend von möglichen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich internationaler Übereinkommen über ein einheitliches Kaufrecht, ist die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts und ausschließlicher  Gerichtsstand Ludwigsburg, auch für den Urkundenprozess und das Mahnverfahren  vereinbart.